Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die WeGreen UG, Legiendamm 8, 10179 Berlin (nachfolgend „WeGreen“) ist eine Suchmaschine, die Transparenz im Bereich Nachhaltigkeit schafft. In diesem Zusammenhang gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB). Abweichende Bedingungen von Konsumenten oder Unternehmen erkennt WeGreen nicht an, es sei denn, WeGreen hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
WeGreen kann diese AGB nachträglich ändern. In einem solchen Fall wird WeGreen die geänderten Bedingungen mitteilen und die Änderungen deutlich hervorheben. Wenn der Nutzer mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, kann er innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. WeGreen wird auf das Widerspruchsrecht, die Bedeutung des Nutzerverhaltens und auf die resultierenden Rechtsfolgen in der Mitteilung besonders hinweisen.
2. Über WeGreen
WeGreen ist eine Suchmaschine, die Transparenz im Bereich Nachhaltigkeit schafft. Mit der Nachhaltigkeitsampel beantworten wir schnell und einfach die Frage wie ökologisch, sozial und transparent Unternehmen, Marken und Produkte sind. Darüber hinaus ermöglicht WeGreen einen echten Dialog zwischen Konsumenten und Unternehmen. Die Nutzer von WeGreen können die Nachhaltigkeit von Unternehmen selbst bewerten und die Unternehmen können darauf antworten.
3. Mitgliedschaft (Vertragsschluss)
Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und WeGreen über die Nutzung von WeGreen und der dazugehörigen Leistungen kommt wie folgt zustande:
Der Nutzer erstellt auf wegreen.de ein neues Konto und registriert sich durch das vollständige Ausfüllen der angegebenen Formular-Pflichtfelder. Eingaben auf dem Formular kann der Nutzer bis zum Absenden des Formulars jederzeit korrigieren, ändern und löschen. Auf diesen Antrag zur Eröffnung eines Nutzerkontos erhält der Nutzer eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail auf die von ihm eingetragene E-Mail-Adresse. Mit dem in der Bestätigungsmail enthaltenen Hyperlinks ist es möglich, das Nutzerkonto bei WeGreen zu aktivieren. Mit dem Akzeptieren des ersten Logins und der Bereitstellung der Leistung nimmt WeGreen das Angebot an. Zugriff und Verwaltung des WeGreen Nutzerkontos erfolgen über den vom Nutzer gewählten Benutzernamen und das von ihm gewählte Kennwort. Bei unvollständigen oder nicht korrekten Daten behält sich WeGreen das Recht vor, das entsprechende Nutzerkonto zu löschen. Der Nutzer kann jedoch ein neues Nutzerkonto unter vollständiger und korrekter Eingabe seiner Daten beantragen. Die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte und auch die Mehrfachmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt. Sämtliche Leistungen von WeGreen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung. WeGreen kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. WeGreen leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
4. Verhaltenspflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet,
• nur solche Fotos seiner Person für die Nutzung von WeGreen zu verwenden, deren öffentliche Wiedergabe erlaubt ist, insbesondere Rechte Dritter nicht verletzt.
• bei der Nutzung von WeGreen die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
• rassistische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte einzustellen,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte einzustellen oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen,
• gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte einzustellen oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, ohne dazu berechtigt zu sein;
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Nutzerwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
• WeGreen insgesamt oder einzeln zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung dieser Dienste erforderlich ist;
• Handlungen auszuüben, die geeignet sind, die Funktionalität der WeGreen Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
Bei Verletzung der vorstehenden Regeln oder sonstigem rechtswidrigen Handeln ist die WeGreen nach eigenem Ermessen berechtigt, den verletzenden Nutzer von der Community oder weiteren Leistungen der WeGreen zeitweise oder vollständig auszuschließen, und soweit erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung abzustellen. WeGreen ist in solchen Fällen insbesondere berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen.
5. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
WeGreen übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf WeGreen bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. WeGreen gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung von WeGreen bemerkt, soll er diese WeGreen melden.
6. Kündigung und Löschung des Nutzerkontos
WeGreen kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für WeGreen insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen nicht nur unerheblich oder mehrfach verstößt, insbesondere wenn der Nutzer gegen die Verhaltenspflichten in Ziffer 4 verstößt oder wahrheitswidrige Angaben über seine Person macht. Mit erfolgter Kündigung oder Beendigung der Mitgliedschaft werden der Account und die Inhalte des Nutzers gelöscht. Zuvor veröffentlichte Beiträge werden grundsätzlich nicht gelöscht, da ansonsten der Zusammenhang zwischen den Beiträgen nicht mehr gegeben wäre, allerdings wird der Nutzername unter dem Beitrag entfernt. Der Nutzer kann jedoch die Löschung eines kompletten Beitrages, oder von Teilen verlangen, wenn dieser entweder gegen die Verhaltensregeln der Ziffer 4 verstößt, eine gesetzliche Pflicht zur Löschung besteht, oder der Nutzer dies aus einem anderen wichtigen Grund verlangt.
7. Verfügbarkeit
WeGreen ist bemüht, den Zugang zu WeGreen allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit auf WeGreen. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit gewährleistet. WeGreen übernimmt ebenfalls keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen den Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
8. Haftung
WeGreen haftet nicht für die von Ihnen eingestellten Inhalte. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. WeGreen haftet ferner nicht bei Änderungen, Erweiterungen oder Einschränkungen WeGreen, beispielsweise inhaltlich oder in Bezug auf den Umfang, nicht permanenter Verfügbarkeit von WeGreen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von WeGreen. WeGreen haftet nicht für etwaige Kosten, die dem Nutzer durch die Inanspruchnahme von Leistungen entstanden sind, die nicht von WeGreen selbst angeboten werden. Dies gilt insbesondere für Kosten aufgrund des Datentransfers zum oder vom mobilen Endgerät des Nutzers oder Leistungen von Dritten, die über die WeGreen beauftragt wurden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
9. Freistellung
Der Nutzer stellt WeGreen, sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von WeGreen von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Nutzers, insbesondere durch Nichtbeachtung der unter Ziffer 4 genannten Regelungen, entstanden sind. Schäden, die WeGreen selbst durch eine Pflichtverletzung des Nutzers entstehen hat der Nutzer in vollem Umfang zu tragen. Dies bezieht sich auch auf notwendige Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, WeGreen für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich sämtliche Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche des Dritten erforderlich sind.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
10. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer
Die bei WeGreen eingestellten Beiträge, Fotos, Videos und Tondateien (Inhalte) sind im Rahmen der Dienste von WeGreen für andere Nutzer und externe Besucher zum Ansehen, Hören und Lesen zugänglich. Mit dem Einstellen der Inhalten in WeGreen räumt der Nutzer der WeGreen folgende Rechte unentgeltlich ein:
1. Das räumlich und zeitlich unbeschränkte und übertragbare, einfache Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten, mit den Rechten, die Inhalte von WeGreen zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Das Persönlichkeitsurheberrecht nach § 22 Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) wird hierdurch nicht berührt.
2. Das Recht, die eingestellten Inhalte neben WeGreen auch über andere Internet-Medien und internetbasierte Nutzungsarten, z.B. RSS-Feeds, andere Internet-Portale und Communities und für mobile Internetplattformen (z.B. für Mobiltelefone, Spielkonsolen, Kleincomputer), im Umfang der unter 1.) aufgeführten Rechteeinräumung zu nutzen.
Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich im Gegenzug zur Veröffentlichung der Inhalte auf WeGreen. §§ 32, 32a UrhG bleiben unberührt. Inhalte dürfen vom Nutzer nur eingestellt werden, wenn der Nutzer Urheber ist und/oder für diese Nutzung ausreichende Nutzungs- und ggf. Verwertungsrechte daran besitzt und die öffentliche Wiedergabe bzw. öffentliche Zugänglichmachung erlaubt ist. Sollten Fotos, Videos, und soweit anwendbar, Tondateien hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer weitere Personen zu erkennen sind, so darf dies nur geschehen, wenn die Zustimmung der Dritten Personen hierzu vorliegt. Hochgeladene Fotos, Videos und Tondateien kann der Nutzer jederzeit wieder löschen. Damit enden auch die zuvor eingeräumten Rechte.
11. Einräumung von Nutzungsrechten an den Nutzer
Der Nutzer hat das Recht, alle auf WeGreen veröffentlichten Inhalte im Rahmen der Nutzung von WeGreen online zu lesen, anzusehen und zu hören. Nicht gestattet ist es, die in der WeGreen vorhandenen, nicht eigenen Inhalte zur dauerhaften Speicherung herunterzuladen, zu verändern, zu verbreiten oder zu veröffentlichen.
12. Datenschutz
Der Betrieb einer Internet-Community basiert auf dem Austausch und der Veröffentlichung von Informationen, Nachrichten und Daten der Nutzer. Jeder Nutzer kann frei entscheiden, welche Informationen er im Rahmen der Community anderen Nutzern zugänglich machen möchte.
Darüber hinaus erhebt WeGreen im Rahmen der Abwicklung des Vertrages Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere wird WeGreen Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Ohne Einwilligung des Nutzers wird WeGreen dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Der Nutzer kann seine gespeicherten Daten in seinem Nutzerkonto abrufen, einsehen und ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
13. Newsletter
WeGreen bietet dem Interessenten dazu die Möglichkeit, sich mittels eines auf der WeGreen-Website bereit gestellten Formulars für die Inanspruchnahme des Newsletters zu registrieren.
Die AGB werden von dem Teilnehmer mit dem Absenden der Registrierung anerkannt.
Mitteilungen an WeGreen erfolgen an folgende Korrespondenzadresse: WeGreen UG, Cuvrystraße 19, 10997 Berlin oder via E-Mail an: info@wegreen.de
WeGreen haftet nicht für falsche Informationen, die durch Teilnehmer und/oder Dritte, inklusive der Kooperationspartner von WeGreen, hervorgerufen und verbreitet werden und die mit der Aussendung von Informationen über den Newsletter im Zusammenhang stehen. Insbesondere übernimmt WeGreen keine Gewähr dafür, wenn E-Mails oder Dateneingaben (z.B. in Online-Teilnehmerformulare des Newsletters) nicht den in diesen AGB festgelegten bzw. den für die Website festgesetzten technischen Anforderungen entsprechen und infolgedessen vom System nicht akzeptiert und/oder angenommen werden.
WeGreen haftet nicht für Angebote von Dritten, insbesondere nicht für solche von Kooperationspartnern von WeGreen, die auf dem Newsletter beworben werden bzw. wurden. WeGreen übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle Verlinkungen und Verweise, die im Rahmen des Newsletters zu externen Inhalten gemacht werden, richtig bzw. vollständig sind.
WeGreen übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Newsletterservice bzw. die jeweilige Newsletter-Website jederzeit verfügbar und durch die Interessenten abrufbar bzw. inhaltlich oder technisch fehlerfrei ist.
WeGreen behält sich das Recht vor, den Newsletterservice vorzeitig und ohne Benachrichtigung der diesen in Anspruch Nehmenden zu beenden, wenn aufgrund von Störungen von außen oder technischer Probleme eine sichere und reibungslose Veranstaltung des Newsletters nicht mehr garantiert werden kann.
Soweit der Teilnehmer keine zusätzliche Einwilligung zur weiteren Verarbeitung und Nutzung seiner im Rahmen der Inanspruchnahme des Newsletters gemachten Angaben inklusive seiner persönlichen Daten erteilt, werden diese ausschließlich zur Versendung des Newsletters bei WeGreen elektronisch in maschinenlesbarer Form gespeichert, verarbeitet und genutzt. WeGreen speichert die Daten nur so lange, wie dies erforderlich und nach dem Gesetz zulässig ist.
WeGreen informiert den Teilnehmer in einer separaten Datenschutzerklärung über eine möglicherweise über die Veranstaltung des Newsletters hinausgehende Nutzung und Verwertung seiner personenbezogenen Daten. Einer solchen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten muss der Teilnehmer vorher durch eine gesonderte Erklärung ausdrücklich zustimmen.
Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Teilnehmers beachtet WeGreen das geltende Datenschutzrecht. Der Teilnehmer kann jederzeit seine Einwilligung zur Speicherung und Verwendung seiner Daten per E-Mail (an info@wegreen.de) oder per Post widerrufen. Mit der Löschung der Daten ist die Inanspruchnahme des Newsletters ausgeschlossen.
Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. WeGreen ist berechtigt, nach Vorankündigung sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern dies für Sie im Wesentlichen nicht mit Nachteilen verbunden ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
